„Notpolitik“

„Notpolitik“ ist eine prägnante Wortschöpfung des Wirtschaftsanalysten Thomas Kolbe (Tichys Wirtschaftseinblick). Im finanzwirtschaftlichen Kontext beschreibt es den Notfallmechanismus, über geldpolitische Instrumente das derzeitige fragile Finanzsystem am Laufen zu halten. Über Gelddrucken wird dieser Mechanismus seit 2009 angewandt. In den USA wurde 2026 dieses Instrument (Quantitive Easing) erneut angewandt, um den Anleihenmarkt zu stabilisieren. Die Anleihenkrise beruht auf makroökonomische, geopolitische und systemische Umstände, die die Staatsintervention bzw. Intervention der Zentralbanken dauerhaft notwendig machen. Die Finanzmärkte geben den Ton vor – die Politik reagiert nur noch durch Notpolitik, wobei die hoffnungslose Situation dem Wähler verheimlicht werden muss. Gerade im derzeitigen Wahlkampf wird deutlich, dass die systemischen Gründe für die politische und wirtschaftliche Misere immer verschwiegen werden müssen (z.B. Verhältnis USA-Deutschland, Vermögensungleichheit, Zins- und Zinseszinssystem, Staats- und Völkerrecht). Die Hintergrundkräfte und Gläubiger müssen immer im Verborgenen gehalten und geschützt werden. Demzufolge müssen Stimmungen umgeleitet werden. Die Lenkung durch das Großkapital macht es notwendig, dass gleichzeitig eine starke linke und und eine starke rechte Partei aufgebaut werden muss. Die linke Partei dient als Sammelbecken, worin die Aufmerksamkeit immer „gegen rechts“ gerichtet werden muss. Somit kann immer von den Zentren der Macht abgelenkt werden. Das rechte Sammelbecken dient der gleichen Logik. Es richtet seine Aufmerksamkeit gegen eine linke Agenda, die als kulturfremd, abartig und moral- bzw. gottlos begriffen wird. Die AFD wurde während der Eurokrise (2013) als Sammelbecken aufgebaut, um berechtigten Protest gegen die damalige Notpolitik (Eurokrise, EU-Staatsinterventionismus, Gelddrucken, Griechenlandkrise) zu kanalisieren. Der Euro und damit die Sparvermögen stehen seit dieser Zeit auf dem Spiel. Die europakritische Stimmung wurde bedrohlich, sodass ein neues Sammelbecken gebraucht wurde. Diesbezüglich wurden linke (Alternative) und rechte (für Deutschland) Strömungen kanalisiert, die neoliberal verknüpft wurden (siehe Bernd Lucke). Diese liberale Brücke brauchte bis April 2025, um erstmals stärkste Kraft in den Umfragen zu werden. Die Brücke wurde so konstruiert, das sowohl linke (BSW) als auch rechte Seiten ein Zugang finden. Warum wurde diese Querfront nötig ? Die Bauweise stammte aus dem USA, wo über das zweigeteilte Monopol (Demokraten und Republikaner) ein scheinbarer Gegensatz konstruiert wird. Von beider Seiten der Brücke sieht das Bild gleich aus – nur spiegelbildlich gleich. Das Großkapital profitiert von diesem Duopol, worin beide Lager denselben systemischen Zwängen unterliegen. Dies wurde in der Groko/Groka deutlich (Große Koalition bzw. Großkapital). Alle Koalitionen erhalten daher den Regierungsauftrag, den Finanzmarkt stabil zu halten. Beide Seiten der Brücke werden vom Finanzmarkt zu Strukturanpassungen (Entlastung Vermögen, Belastung Arbeit, Haushaltkürzungen, Einsatz von KI zur Rationalisierung, Privatisierung, Veräußerungen, Reformen) gezwungen, weil sonst die Kapitalmarktzinsen steigen würden. Wenn genügend Firmen pleitegehen, erfolgt der Aufkauf durch die Heuschrecken. Griechenland war die Blaupause für das Anpassungspogramm der Hochfinanz: Ab 2015 wurden Barzahlungen auf täglich 60 € eingeschränkt. Die linke Partei (Syriza) und die rechte Partei (Nea Dimokratia) regieren seit dieser Zeit gemeinsam. Beide Lager unterstehen der Strukturanpassung, die von den internationalen Geldgebern verlangt wurde. Beispielsweise wird verlangt, die Arbeitszeiten zu erhöhen, damit mehr Steuern aus Arbeit generiert werden können. Der (Zins)Schulddienst an die Geldgeber wurde somit verbessert. Auch in Deutschland geschieht diese Umverteilung von Arbeit zum Kapital. Die aktuelle Krise geht über die Finanzkrise (2009) und die Eurokrise weit hinaus: 2022 (Ukrainekrieg) und 2026 (Hormus) destabilisierten den Anleihemarkt massiv. Die Menge an Anleihekrediten stieg in diesem Zeitraum, weil die Verschuldung massiv stieg. Mit neuen Schulden werden alte Schulden beglichen. Wenn zu wenig Käufer für das steigende Kreditangebot gefunden werden, steigen die Refinanzierungskosten. Gleichzeitig sinkt die Kreditwürdigkeit (Bonität) und die Investitionsneigung. Über Strukturanpassungen soll die deutsche Bonität am Kapitalmarkt erhalten werden. Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil werden daher zu Einsparungen (Neusprech: Reformen) gezwungen, deren Blaupause in der Eurokrise (2015, Griechenland) liegen. Bei Neuwahlen im Bund wäre die AFD auf einem Juniorpartner angewiesen. CDU, SPD, Linke, BSW und Grüne bieten sich gleichermaßen an, da alle Partner denselben Auftrag zugeteilt bekommen, die Strukturanpassung umzusetzen. Die Erhaltung der Bonität ist aktuell der zentrale Auftrag. Jede kommende Regierung wird in diese Aufgabe hineingehoben – unabhängig welche politische Ausrichtung sie hat. Die Hochfinanz entschied sich für eine Partei, die neoliberal und technokratisch ist. Daher fehlt bisher konstruktive Kritik an US-Israel, an digitaler Zentralbankwährung, Technokratie oder NATO. Die Anbindung an die MAGA-Bewegung ist die Anbindung an den amerikanischen Kapitalmarkt (Kapitalrente). Dementsprechend sollen Ersparnisse in ETFs fließen. Der größte ETF in Europa ist von Blackrock (iShares). Die Bedingungen unter Regierungsverantwortung sind anders als im Wahlkampf, weil der direkte Druck durch den Kapitalmarkt die Entscheidungen bestimmen. Im Wahlkampf darf aber Blackrock bzw. Merz kritisiert werden. Die Anpassung an Trump und Putin ist die Anpassung an den internationalen Kapitalmarkt, der geopolitisch beeinflusst wird. Eine abweichende Meinung (Sanchez, Spanien) kann mit der Migrationswaffe (Ceuta) beantwortet werden. Über hybride Kriegsführung können Staaten dazu gezwungen werden, US-Anleihen oder LNG zu kaufen. Der Handel mit der falschen Seite (z.B. China, Russland) unterliegt dann Sanktionen, die das eigene Land mehr Schaden als einen „erfundenen“ Gegner. Der Gegner dient lediglich dazu, Waffen zu produzieren, die den Aktienkurs deutsch-amerikanischer Rüstungsfirmen stützen. Der finanzielle Eigentümer dieser Firmen zwingt die Politik zu Strukturanpassungen, sodass jede Änderung der Situation, etwa durch Diplomatie, ausgeschlossen wird. Strukturanpassungen sind die Folge der Überschuldung. Sie werden dazu eingesetzt, Länder des Globalen Südens anzupassen. Beispielsweise wird mit der Schwächung der Ländeswährung verursacht, dass Rohstoffe unter Wert verkauft werden. Die Lieferketten können so angepasst werden, dass der anzupassende Staat einen wirtschaftlichen Nachteil erhält. Über diese angepasste Wirtschaftspolitik konnte die Währung US-Dollar über Wasser gehalten werden (Handels- und Seemacht, Handels- und Seewährung), etwa indem die USA den Ölmarkt und den Ölpreis unter Kontrolle halten konnte (Petrodollar). Mit dem Verlust dieser Kontrolle (Hormus-Krise) wurde 2026 deutlich, dass eine politische Erosion erfolgt (Trump). Über die Vermögenspreisinflation (Rohstoffe, Gold, Krypto, Aktien) soll die Aktivseite der US-Zentralbankbilanz angepasst und der digitale Dollar (Stablecoin) erhalten werden. Dieses monetär-ökonomische Experiment hat den Nachteil, dass auch eine Verbraucherpreisinflation einsetzte (Stagflation). Über die Notpolitik (Druckerpresse) kann nun die Infrastruktur (Tech-Konzerne, Datencenter) für das neue Finanz- und Überwachungssystem über den Bail-out finanziert werden, weil sonst die Investoren verkaufen würden (fehlende Gewinne und fehlende Cashflows bei Firmen, CDS-Entwicklung, fehlende Aktienrückkäufe, steigende Refinanzierungskosten Datencenter, Abschreibungsverluste von Ersatzinvestitionen, außerbilanzielle Risiken). Mit der Intervention steigt die Staatsquote und die Verschuldung weiter an. Die Risiken für die Bonität steigen entsprechend. Durch die hohe Verschuldung der Tech-Konzerne verschlechtert sich bereits die Kreditqualität dieser Firmen. Über die Beteiligung der Anleger bzw. Sparer soll die Kreditqualität verbessert werden. Der Kapitalmarkt soll so umgestaltet werden, dass das Sparvermögen weltweit in die US-Technokratie und Stablecoin fließen soll. Über den digitalen Euro / Stablecoin sollen bis 2029 die Weichen gestellt werden. Trumps unberechenbares Verhältnis zu Deutschland und weiteren Ländern führte dazu, dass sich die AFD 2026 etwas distanzierter zeigte. Im Wahlkampf profitierte sie von dieser Taktik. Die realpolitische Strategie funktioniert aber nur unter Einbeziehung aller Großmächte. Die Finanzökonomin Weidel, ehemals Goldman Sachs, könnte als Schnittstelle für den US-Stablecoin dienen, da Goldman Sachs sich für Stablecoins ausspricht. Weidel möchte aus dem Euro „aussteigen“. JPM und Goldman Sachs setzen auf Stablecoins statt auf die Deutsche Mark. Die finanzpolitische Positionierung wird bald offensichtlich.